Deal No Deal (2)


Exit vom Brexit? Staatshaushalt und Unternehmen

Gehen wir einmal noch ein mal zurück nach Deal No Deal (1). Dort habe ich auf das Beispiel Big Deal aus „Die kosmische Welle“ S. 133 hingewiesen.

Für Boris Johnson ist die Situation ganz ähnlich wie bei dem dem dort beschriebenen großen Deal zwischen dem „Gemäldesammler“ und dem „Kunstdieb“. Das angebotene Gemälde steht auf den anderen Seite der Friedhofsmauer und ich – der Sammler – soll jetzt das Geld vorne am Friedhofseingang ablegen.
Boris Johnson will das Brexit-„Gemälde“ in seiner ganzen „Schönheit“, die er sich ausgemalt hat, doch seine Geldgeber haben im eingebleut, dass sie das „ganze Geld wiederhaben wollen“. Das bedeutet aber, dass GB aus der EU mit allen bisherigen wirtschaftlichen Vorteilen austreten will, also im übertragenen Sinn mit Geld und Gemälde
Auf das Schema in der Abbildung (Zeile 4 coop-noop) bezogen: Sammler-Johnson will alles und muss dafür die EU über den Tisch ziehen. Vielleicht bildet man sich bei Neigel Farage und Co. tatsächlich ein, dass dies gelingen kann. Ja sogar gelingen muss, weil mit der Brexit-Trophäe alleine an der Wand der Staatshaushalt der Briten nicht zu finanzieren ist. Schauen wir ob der Staat, der ja dann vordergründig kein Geld mehr an die EU zahlen muss wirklich das große Los gezogen haben könnte.

Staatshaushalt
Mit dem Brexit entfiele die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs als drittgrößter Nettozahler, zur Finanzierung des EU-Haushalts beizutragen. Bereits 2016 haben unabhängige Experten errechnet, dass ein EU-Austritt bis 2020 „ein Loch von 40 Milliarden Pfund“ in die britische Staatskasse reißen könnte.
Das UK hat seit vielen Jahren ein sehr großes Handelsdefizit, dieses wird durch eine Nettoneuverschuldung des Vereinigten Königreichs bei ausländischen Gläubigern finanziert. Ein schwächerer GBP-Wechselkurs erschwert die Rückzahlung ausländischer Kredite, impliziert aber auf lange Sicht auch die Chance, das Handelsbilanzdefizit zu verringern, indem die Importorientierung der Wirtschaft schwindet und eine Exportorientierung einsetzt.
Aber so ist z.B für britische Universitäten ungewiss, wie stark die EU ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Forschungs­aktivitäten reduziert, wenn das Land nicht mehr EU-Mitglied ist, und ob der nationale Staatshaushalt dann die entsprechenden Lücken füllen kann. Die EU finanzierte 2015 16 % der Forschung.

Unternehmen
Die liberale Denkfabrik Open Europe veröffentlichte 2015 eine Abhandlung mit dem Tenor, ein Brexit sei eine unterschätzte Gefahr. Das Vereinigte Königreich müsste aus einer Position der Schwäche heraus einen neuen Marktzugang zum EU-Binnenmarkt aushandeln. Die Schweiz und Norwegen können ein Lied davon singen. Das schließe auch die Finanzdienstleistungsbranche in London mit ein, deren Unternehmen 2015 Steuern in Höhe von 80 Milliarden Euro zahlten und die die EU-Betriebserlaubnis nach heutigem Recht durch den Brexit verlieren würden. Im besten Fall würde ein Brexit die jährliche Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs bis 2030 um 1,6 % steigern, im schlimmsten Fall jährlich um 2,2 % drücken. Open Europe prognostizierte außerdem fallende Vermögen und summierte den jährlichen Verlust auf 56 Milliarden Pfund. Ohne EU-Mitgliedschaft würde zudem die Stimme der britischen Regierung an Gewicht verlieren, wenn Akteure wie die WTO oder G7 über neue wirtschaftspolitische Vereinbarungen verhandeln.
Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten (Obama) oder würde als kleiner Fisch in einem neuen Handelsabkommen mit den USA über den Tisch gezogen(siehe oben Abb. 11). Nicht umsonst bietet Donald Trump (America First!) den Brexit-Briten sofort einen neuen Deal an.
Hinzu kommt, dass das Meistbegünstigtenprinzip es einem (EU)-Staat verbietet, Handelsvergünstigungen nur einzelnen Staaten anzubieten, es sei denn, alle Vertragspartner sind Mitglied in derselben Freihandelszone, in welcher die Vergünstigungen allen Mitgliedern angeboten und die Zölle gegenüber Nichtmitgliedern nicht erhöht werden. Dies bedingt, dass das Vereinigte Königreich keine Handelsverträge mit einzelnen EU-Ländern abschließen kann; die Regierung in London müsste also direkt mit der EU über Handelserleichterungen verhandeln und das Land erhielte keine besseren Handelskonditionen als ein EU-Mitglied, damit der Wettbewerb innerhalb der EU nicht verzerrt wird.

Bis September 2018 hatten 25 internationale Banken die Verlegung ihrer EU-Standorte von London nach Frankfurt angekündigt. Am 29. März 2019 veröffentlichte die Irish Times eine Umfrage unter Banken, wonach möglicherweise bis zu 1.500 Angestellte Brexit-bedingt von britischen an andere EU-Standorte verlagert wurden. Im Januar 2018 gelangte ein geheimes Regierungspapier an die Öffentlichkeit, in dem Experten der regierenden Torries zu dem Schluss kamen, dass das Vereinigte Königreich durch den EU-Austritt in jedem Fall wirtschaftliche Einbußen erleiden werde. Die geringsten Einbußen wurden dabei für das Szenario eines britischen Verbleibs im Binnenmarkt prognostiziert.

Auch die Bauern in Wales haben inzwischen das Fürchten gelernt, denn ob sie einen Ersatz für die EU-Gelder nach einem Brexit aus dem britischen Staatshaushalt bekommen ist mehr als fraglich und die fehlenden Gelder könnten für Jahre die internationale Konkurrenzfähigkeit der britischen Landwirtschaft zerstören.

Ernesto O.

-> Exit vom Brexit? Nächste Folge: Arbeit, Konsum und Umwelt

Quellen:
Big Deal – aus: Die kosmische Welle S. 133 ff
Wikipedia

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