Deal No Deal (4)


Exit vom Brexit? Migration und Menschenrechte

Migration

Für die Abwehr illegaler Migranten benötigt das Vereinigte Königreich nach einem EU-Austritt eine neue Grundlage, und es bleibt auf die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten, hier vor allem auf Frankreich angewiesen. Einige Aspekte der gemeinsamen Grenzsicherung beruhen auf EU-Recht, nach dem Austritt wären neue Abkommen notwendig und Britannien müsste sich eventuell um seine Wassergrenzen alleine kümmern. Ein massives Problem bliebe für England die Grenze in Nordirland und der damit verbundene Streit um den „Backstop“ bzw. um eine neue „harte“ Grenze, die Unruhe in Nordirland hervorruft. England ist wie einige andere EU-Länder auch sehr stark auf Arbeitnehmer aus der EU angewiesen, insbesondere im Krankenwesen und bei der Altenpflege. Es könnte so rasch ein Unterversorgung der Britischen Bevölkerung im Gesundheitswesen entstehen, die mangels fachlich ausgebildetem Personal große Schmerzen bereiten kann.

Briten im Ausland

Briten müssen im Fall eines No-Deal-Brexits wahrscheinlich einen Aufenthaltstitel in der EU beantragen, um weiter im EU-Ausland leben zu können. Sie müssen damit rechnen, dass in diesem Fall ihre bisherige geordnete britische Krankenversicherung ihre Gültigkeit verliert und sie ohne Krankenversicherungsschutz sind. Auch sind Reiseerschwernisse für die Briten in die EU sind beim No-Deal ausgemachte Sache.

Menschenrechte

Britische Menschenrechtsorganisationen warnten Anfang 2018 in einem offenen Brief, dass der Brexit in seiner geplanten Form die Menschenrechte schwächen würde. Da die EU Grundrechtscharta ihre Geltung im Vereinigten Königreich verlöre, entstünden Gesetzeslücken, weil nicht alle dort festgelegten Rechte in nationalen Gesetzen abgebildet seien. Britannien müsste also nachbessern um die Menschenrechte wieder auf das bisherige Level zu bringen

Ernesto O.

-> Exit vom Brexit? Letzte Folge: Grenzen

Quelle: Wikipedia

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