Deal No Deal (5)


Exit vom Brexit? Grenzen

Brexit

Der Brexit schafft neue Grenzen, sowohl materiell als auch ideell.
Da Großbritannien ein Inselreich ist und wie eine natürliche Festung im Atlantik liegt, kann es leicht selbst entscheiden wie weit es vor dem europäischen Festland ankern will und sich vor der EU abschotten will. Ob sich der Brexitgedanke leztzlich als fromme Milchmädchenrechnung erweist wird sich zeigen. Die Britische Regierung hat bereits ein Torschluss-Szenario : Yellohammer

Staatsgrenzen: Nordirland, Gibraltar, Frankreich

Außer der Landgrenze zwischen Irland und Nordirland besitzt das UK auch in Spanien eine gemeinsame Grenze mit dem zu Britannien gehörigen Gibraltar. Im weiteren Sinne sind auch die Bahnhöfe des Kanaltunnels in Frankreich und England Grenzbezirke, da gemäß dem Vertrag von Le Touquet die britischen Grenzkontrollen auf französischem Territorium stattfinden und umgekehrt. In der Referendumskampagne hatte Premierminister David Cameron die Grenzkontrollen mit Frankreich problematisiert, indem er das Fortbestehen des Le-Touquet-Abkommens von 2003 im Falle eines Brexits als gefährdet ansah. Das Abkommen ist als bilateraler völkerrechtlicher Vertrag nicht Teil des Rechts der Europäischen Union.

Schottland

Die Situation in Schottland ist nach dem Brexit im Allgemeinen und nach einem No-DEal-Brexit im besonderen pikant.
Im Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU stimmten 62 % der Wähler in Schottland in für einen Verbleib in der EU. Für den Fall, dass Nordirland mit der EU assoziiert bleibt – etwa über einen Verbleib in der Zollunion – wird erwartet, dass Schottland ebenfalls auf einer Sonderbehandlung bestehen wird. Der Brexit wird der schottischen Unabhängigkeitsbestrebung von England weiter Auftrieb geben.

Nordirland

Von britischer Seite ist der sogenannte Backstop Backstop-Klausel soll verhindern, dass die innerirische zu einer Außengrenze der Europäischen Union wird – der primäre Streitpunkt mit Irland für einen Deal mit der EU. Sowohl Nordirland als auch Irland wollen eine offene Grenze zwischen den Iren. Dies aber verlangt von den Briten quasi durch die Hintertür sich an die Europäischen Union zu binden.
Sollte es hier zu keiner gütlichen Einigung kommen, muss England mit dem Wiederaufflammen neuer Unruhen rechnen.

Gibraltar

Wenn der Brexit auch in Gibraltar 🇬🇮 greift wird es in jedem Fall für Einwohner Gibraltars massive wirtschaftliche Folgen haben. Die Situation wäre vergleichbar mit einem Dorf mittenin Deutschland, das jetzt plötzlich das Pfund als Währung akzeptieren müsste, obwohl die Bewohner ihr Geld bei den Nachbarn in Euro verdienen. Die Hälfte der Bevölkerung Gibraltars jeden Tag hinüber nach Spanien wechselt macht sie ein No Deal Brexit regelrecht zu Gefangenen ihres Felsen. Die Erlaubnis für ihren Freigang in die EU wäre neuen Regelungen unterworfen und könnte zur Auswanderung reizen.

Für die Europäische Union

Mit einem Brexit verliert die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, das Land mit der drittgrößten Bevölkerung und die „Finanzhauptstadt der Welt“. Mit dem Brexit entfiele der gegenwärtig drittgrößte Nettozahler zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union (operative Haushaltssalden 2016: Deutschland 10,99 Milliarden Euro, Frankreich 9,22 Milliarden Euro, Vereinigtes Königreich 6,27 Milliarden Euro). Der Einnahmenverlust in Folge des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs als Nettozahler beläuft sich auf jährlich 13 Milliarden Euro. Besonders betroffen wären die vier Nettozahler Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich, die seit 2002 einen Beitragsrabatt analog zum „Britenrabatt“ genießen. So müsste Österreich fortan 400 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einzahlen und Deutschland jeweils 4,5 Milliarden. Das Vereinigte Königreich entfiele bei EU-Austritt als wichtiger Anteilseigner der Europäischen Investitionsbank (EIB), in der nur EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Der Anteil des Vereinigten Königreichs beträgt 16 % oder 3,4 Milliarden Euro.

#Yellohammer

Verständlich, dass mit dem immer näher rückenden Brexit-Termin die Ängste auf beiden Seiten des Ärmelkanals wachsen.

12 direkte Risiken

  • Störungen der Grenzübergänge
  • Störungen des Transportsystems
  • Störungen der Überführung wichtiger Güter an den Grenzen
  • Gesundheitsdienste
  • Energie- und kritische Industriezweige
  • Lebensmittel- und Wasserversorgung
  • Nationale Sicherheit
  • Zugriff auf die Datenbanken zur Strafverfolgung
  • Auswirkungen auf britische Staatsbürger im Ausland
  • Bank- und Industriedienstleistungen
  • Auswirkungen auf Nordirland
  • Übersee- und Königsreichgebiete (inklusive Gibraltar)

Der Tag 1 nach einem No-Deal Brexit

  • 80 Prozent des Lkw-Verkehrs zwischen Frankreich und England wären demnach um Tage verspätet.
  • An Flughäfen und Bahnhöfen könnten neue Kontrollen Chaos auslösen.
  • Bestimmte Lebensmittel würden knapp – die Auswahl würde sinken, die Preise steigen. Dieser Zustand könnte sich über Monate halten, schreiben die Experten in „Yellowhammer“.
  • Bei internationalen Finanztransaktionen könne es zu Störungen kommen.
  • Bei einem Großteil der Medikamentenimporte könnte es Lieferengpässe geben.

Schon 2016 beschlich mich beim Stichwort Brexit ein ungutes Gefühl. Daran hat sich nichts geändert. Hier mein alter Artikel zum Brexit vom Juni 2016:

First we took Yugoslavia now we take London

Ernesto O.

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